Beschlussauszug aus der Sitzung des Hochschulrates der DFH am 14.12.2001

 

 

 

Beschlüsse zum Haushalt

 

Ermächtigung zur Verwendung von Programmmitteln

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt die Bereitstellung von Mitteln für den Titel 400 00 aus anderen Titeln des Programmhaushalts über die Grenze der gegenseitigen Deckungsfähigkeit hinaus bis zu einer Höchstgrenze von maximal 400.000 €.

 

Änderung der Haushaltsrichtlinien

Artikel 12 - Rechnungsabschluss

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt die vorgeschlagene Formulierung des Art. 12 - Rechnungsabschluss- der Haushaltsrichtlinien:

(2) Finanzmittel, die bis zum 31. Dezember nicht festgelegt worden sind, werden zu verfügbaren Resten.

Ein neuer Absatz 3:

Finanzmittel, die bis zum 31. Dezember festgelegt, aber nicht ausgezahlt worden sind, werden als eingegangene Verpflichtungen auf den Haushalt des folgenden Jahres übertragen.

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

 

Artikel 13 - Rechnungslegung

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, in den Haushaltrichtlinien den Begriff "Bilanz" durch "Vermögensrechnung" zu ersetzen.

 

Festlegung der Höhe der Mobilitätsbeihilfe für das Studienjahr 2002/2003

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, die Höhe der Mobilitätsbeihilfe für das Studienjahr 2002/2003 auf 307 €  /Monat/Studierenden festzulegen.

 

Festlegung der Höhe der Infrastrukturkosten für das Studienjahr 2002/2003

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt die folgende Höhe und Staffelung der Infrastrukturkosten für das Studienjahr 2002/2003:

    - 15.000 €  für die Neuanträge des akademischen Jahres 2002-2003, die sich in der Vorbereitungsphase befinden    und noch nicht über eine ausreichende Zahl von Studierenden verfügen (gemäss III Nr. 2 (2) der    Finanzierungsrichtlinien für Programme) ,

    - 1.100 €  pro Studierenden bei Kooperationen mit 20 und mehr eingeschriebenen Studierenden in der    Auslandsphase,

    - 1.200 €  pro Studierenden bei Kooperationen mit 15 bis 19 Studierenden pro Kooperation in der Auslandphase,

    - 1.300 €  pro Studierenden bei Kooperationen mit 10 bis 14 Studierenden pro Kooperation in der Auslandsphase.

 

Festlegung der Höhe der Sprachförderung für das Studienjahr 2002/2003

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, die Höhe der Sprachförderung für das Studienjahr 2002/2003 auf 300 €  / Studierender / erstmalig in der Auslandsphase festzulegen.

Rückwirkende Förderung der Mobilität von im akademischen Jahr 2001-02 neu eingeschriebenen Studierenden in vom DFHK übernommenen etablierten Programmen

Beschluss (einstimmig):

1. Der Hochschulrat beschließt die rückwirkende Förderung von den sich in den vom DFHK übernommenen etablierten Programmen für das akademische Jahr 2001-02 neu eingeschriebenen Studierenden.

2. Der Hochschulrat beschließt, dass die hierfür erforderlichen Mobilitätsbeihilfen in Höhe von voraussichtlich 110 520   zu Lasten des Haushaltes 2002 aus dem Titel 400 00 - möglichst zu Beginn des Jahres 2002 - gezahlt werden, nachdem die Anpassung der Zuwendungsverträge mit den Hochschulen erfolgt ist.

 

 

Verabschiedung des Haushaltsplans 2002

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 in der mit Schreiben vom 29.12.2000 übersandten Fassung mit folgenden Maßgaben:

"Der Beitrag der deutschen Seite wird um 500.000   erhöht. Diese Summe ist bis auf weiteres gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Hochschulrates gem. Art 6 Abs. 2 des Weimarer Abkommens."

 

 

Aufnahme neuer Mitglieder

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Université de Bourgogne in Dijon und die Universität Konstanz wie vorgeschlagen als neue Mitglieder aufzunehmen.

 

 

Ausschreibungstexte

 

Grundständige Studiengänge

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat verabschiedet den Ausschreibungstext in der vorliegenden Form mit kleinen Änderungen.

 

Langfristige Studienaufenthalte

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat verabschiedet den Ausschreibungstext in der vorliegenden Form mit kleinen Änderungen.

 

Weiterführende Studiengänge

 

Beschluss (einstimmig bei einer Enthaltung):

Der Hochschulrat verabschiedet den Ausschreibungstext in der vorliegenden Form mit kleinen Änderungen.

 

 

Bericht über den Stand der Vorbereitung der Ausschreibungen bezüglich

 

a) telekommunikativer Vernetzung

b) Sommeruniversität für junge Forscher

c) Ateliers für junge Forscher

d) interkultureller Aktivierung

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Hochschulrats vertagt.

 

 

Durchführung des jährlichen Programmbeauftragtentreffens

 

Beschluss (einstimmig):

1. Der Hochschulrat beschließt die jährliche Durchführung dieses Programmbeauftragtentreffens jeweils im Wechsel an einem Ort in Frankreich und in Deutschland.

2. Der Hochschulrat beschließt, dass die in diesem Zusammenhang entstehenden Sachkosten unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem Titel 412 00 und die Reisekosten der Moderatoren und Gastredner aus dem Titel 413 00 gedeckt werden.

 

 

Terminplanung 2002

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt den vorgelegten Terminplan 2002 mit folgenden Änderungen: 2002 werden drei Hochschulratssitzungen stattfinden: am 18./19.03.2002, am 23./24.05.2002 und am 12. / 13.12.2002.

 

 

Entscheidung über die Rückzahlung von Mobilitätsbeihilfen

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat stimmt gemäß Artikel 14, Abs. 2 der Haushaltsrichtlinien zu, den Anspruch gegenüber einem Studenten der Kooperation Université Paris X Nanterre - Universität Potsdam niederzuschlagen.