Beschlussauszug aus der Sitzung des Hochschulrates der DFH am 13.12.2002

 

 

 

Festlegung der Höhe der Zuwendungen für das Studienjahr 2003/2004

 

Festlegung der Höhe der Mobilitätsbeihilfe für das Studienjahr 2003/2004

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, die Höhe der Mobilitätsbeihilfe für das Studienjahr 2003/2004 auf 307,- €/Monat/Studierender festzulegen.

 

Festlegung der Höhe der Infrastrukturkosten für das Studienjahr 2003/2004

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, die folgende Höhe und Staffelung der Infrastrukturkosten für das für das Studienjahr 2003/2004:

    * 15.000 € für die Neuanträge des akademischen Jahres 2003-2004, die sich in der Vorbereitungsphase befinden und noch nicht über eine ausreichende Zahl von Studierenden verfügen (gemäß III Nr. 2 (2) der Finanzierungsrichtlinien für Programme)

    * 1.100 € pro Studierenden bei Kooperationen mit 20 und mehr eingeschriebenen Studierenden in der Auslandsphase,

    * 1.200 € pro Studierenden bei Kooperationen mit 15 bis 19 Studierenden pro Kooperation in der Auslandphase,

    * 1.300 € pro Studierenden bei Kooperationen mit 10 bis 14 Studierenden pro Kooperation in der Auslandsphase.

 

Festlegung der Höhe der Sprachförderung für das Studienjahr 2003/2004

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, die Höhe der Sprachförderung für das Studienjahr 2003/2004 auf 300,- € / Studierender / erstmalig in der Auslandsphase festzulegen.

 

 

Genehmigung des Jahresabschlusses 2001

 

Beschluss (einstimmig):

Gemäß Art. 6 Abs. 2 des Weimarer Abkommens genehmigt der Hochschulrat den Jahresabschluss 2001 der Deutsch-Französischen Hochschule in Kenntnis, dass die inzwischen gegenüber dem Forum geltend gemachten Forderungen dem Jahresabschluss und der Vermögensrechung hinzugefügt werden.

 

 

Berichte der Rechnungsprüfer - Umsetzung durch Beschlüsse

 

Forum 2000 - Rückstellung in Höhe der Zuwendung des Auswärtigen Amtes

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, eine Rückstellung in Höhe von 107.372 € für das Forum 2000 aus dem Titel 402 00 aus dem Haushalt 2002 zu bilden.

 

Forum 2000 - Rückstellung für eventuelle Umsatzsteuernachforderungen

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt eine Rückstellung für evtl. Umsatzsteuernach-forderungen der deutschen Finanzbehörden in Höhe von 22.000 €.

 

Forum 2000 – Niederschlagung von Forderungen

 

Beschluss (mit 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen):

Der Hochschulrat beschließt die Niederschlagung sämtlicher Forderungen in Höhe von 19.210,62 € auf der Basis der Offenen-Posten-Liste. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass trotz der Bemühungen der DFH die Forderungen nicht mehr eingetrieben werden konnten und der Sonderbericht der Rechnungsprüfer in Artikel 4 "Empfehlungen der Rechnungsprüfer an den Hochschulrat" diese Möglichkeit ausdrücklich anheim stellt: "Die Rechnungsprüfer lassen es deshalb offen, ob die DFH noch die nötigen Schritte zur Begleichung der Forderung unternehmen soll oder der Hochschulrat diese Forderung niederschlägt" (S. 7).

Bezüglich des Verfahrens der Abrechung der Forderungen der DFH gegenüber dem Verein Forum Franco-Allemand 2001 aus dem Forum 2000 beschließt der Hochschulrat folgendes Verfahren:

   1. Abrechnung des Forum 2000 gegenüber dem Auswärtigen Amt auf der Basis des Verwendungsnachweises

   2. gegebenenfalls (Teil-)Rückzahlung der Zuwendung des Auswärtigen Amtes für das Forum 2000 an das Auswärtige Amt

   3. Klärung der Situation mit dem Finanzamt

   4. nach Begleichung sämtlicher Rechnungen (Steuerberater...) Überweisung sämtlicher Restmittel aus der Veranstaltung Forum 2000 (Personalkonto + operatives Geschäft) an den Verein Forum 2001 auf der Basis

          a.eines Hochschulratsbeschlusses im Umlaufverfahren

          b.eines Zuwendungsbescheides der DFH an den Verein Forum 2001.

 

 

Entlastung des Gründungspräsidenten und der Präsidentin für das Haushaltsjahr 2001

 

Beschluss (einstimmig):

Gemäß Art. 6.2.3. des Weimarer Abkommens in Verbindung mit Art. 16 der Haus-haltsrichtlinien beschließt der Hochschulrat die Entlastung des Gründungspräsidenten und der amtierenden Präsidentin hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Haushaltsjahres 2001.

 

 

Beschlüsse zum Haushalt

 

Fortschreibung des Haushaltsplans Nr. 3 – 2002

 

Über die vorliegende Fortschreibung des Haushaltsplans hinaus wird der Haushaltstitel 402 00 "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" wird von 121.517 € um 107.372 € auf 14.145 € reduziert.

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt die 3. Fortschreibung des Haushaltsplans 2002 in der vorgelegten Fassung mit der o.g. Änderung.

 

Beschluss über den Haushaltsplan 2003

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2003.

 

Verfahren zur Programmauswahl

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beauftragt das Präsidium und den wissenschaftlichen Beirat, Vorschläge für die politischen Prioritäten der DFH und Einsparmöglichkeiten bei den integrierten Studiengängen zu erarbeiten und sie dem Hochschulrat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

In einem ersten Schritt soll die DFH umgehend, möglichst noch vor Jahreswechsel, die Programmbeauftragten darüber informieren, dass im kommenden Jahr nicht mehr Studierende in den jeweiligen Studiengang aufgenommen werden könnten als in diesem Jahr eingeschrieben seien (Begrenzung der Studierendenzahl). Gleichzeitig sollen sie darauf hingewiesen werden, dass in Kürze weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Studierendenzahlen beschlossen werden. Dies sei bei den Planungen für das nächste Studienjahr bereits jetzt zu berücksichtigen.

 

 

Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, einerseits die in der vorgelegten Übersichtstabelle gemachten Entscheidungsvorschläge zur Aufnahme neuer Mitglieder anzunehmen und anderseits die Aufnahme der EPHE (Ecole Pratique des Hautes Etudes) zu bestätigen.

Neue Mitgliedshochschulen:

Fachhochschule Aachen

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Université de Toulouse III - Paul Sabatier

Université de Nantes

Institut d´Etudes Politiques de Lille

Ecole Pratique des Hautes Etudes

 

 

Änderung der Geschäftsordnung des Hochschulrates

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt die Geschäftsordnung des Hochschulrates mit den Änderungen in §12 und §14.

 

 

Beschlussfassung über Infrastrukturkosten für Kooperationen mit Drittländern

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt, eine mögliche Drittlandsphase bei deutsch-französischen Studiengängen im Rahmen der Infrastrukturmittelförderung nicht zu berücksichtigen.

 

 

Stellungnahme des Hochschulrats zur Ernennung des Generalsekretärs

 

Der Hochschulrat begrüßt einstimmig die Ernennung von Herrn Achim Haag zum neuen Generalsekretär der Deutsch-Französischen Hochschule.

 

 

Aussprache über das Angebot der saarländischen Landesregierung auf Umzug in ein neues Gebäude

 

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat ermächtigt das Präsidium, konkrete Verhandlungen mit der saarländischen Landesregierung aufzunehmen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen dem Hochschulrat in seiner nächsten Sitzung mitgeteilt werden.

 

 

Verschiedenes

 

Eine Studentin hat nach einem schweren Unfall auf ärztlichen Rat das integrierte Studium abgebrochen, um in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Studierende bittet darum, sie von ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der während ihres Aufenthalts an der Partnerhochschule bezogenen Mobilitätsbeihilfe an die DFH freizustellen.

Beschluss (einstimmig):

Der Hochschulrat beschließt die Niederschlagung dieser Forderung.